Brandner: SPD-Generalsekretär auf strammem AfD-Kurs

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe, so Klingbeil, ein „riesiges Problem“, wenn zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. Daneben kritisiert er massiv die angekündigte Klimapolitik der Grünen, beklagt steigende Spritpreise und fordert die Integration von nach Deutschland einreisenden Ausländern.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt Klingbeils Sinneswandel populistisch, wahlkampftaktisch durchschaubar und macht auf anstehende Wahlen und schlechte Wahlprognosen der SPD aufmerksam. Schließlich sei es die große Koalition gewesen, die Millionen Ausländer ungehindert und rechtsgrundlos nach Deutschland reisen ließ, und die selbst im Klimakampf die Grünen übertrumpft.

„Die Deutschen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Klingbeil meint: Sie werden der SPD sicher nicht vergessen, für welche Steuer- und Abgabenerhöhungen diese verantwortlich ist, wie hoch die Ausgaben für nicht integrierte und nicht integrierbare Ausländer in Deutschland sind und wie wenig am Monatsende vom hart verdienten Lohn übrig bleibt. Man sieht deutlich: die SPD hat die Inhalte der AfD analysiert und festgestellt, dass man den Bürgern sprichwörtlich auch auf‘s Maul schauen muss, um erfolgreiche Politik zu machen. Bei Bürgernähe, Ausländerpolitik und echter Umweltpolitik gilt es allerdings, das Original zu wählen: die AfD“, macht Brandner deutlich.

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700...

Weiterlesen

Zu einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lädt der AfD-Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 194...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat...

Weiterlesen