Brandner: SPD-Generalsekretär auf strammem AfD-Kurs

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe, so Klingbeil, ein „riesiges Problem“, wenn zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. Daneben kritisiert er massiv die angekündigte Klimapolitik der Grünen, beklagt steigende Spritpreise und fordert die Integration von nach Deutschland einreisenden Ausländern.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt Klingbeils Sinneswandel populistisch, wahlkampftaktisch durchschaubar und macht auf anstehende Wahlen und schlechte Wahlprognosen der SPD aufmerksam. Schließlich sei es die große Koalition gewesen, die Millionen Ausländer ungehindert und rechtsgrundlos nach Deutschland reisen ließ, und die selbst im Klimakampf die Grünen übertrumpft.

„Die Deutschen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Klingbeil meint: Sie werden der SPD sicher nicht vergessen, für welche Steuer- und Abgabenerhöhungen diese verantwortlich ist, wie hoch die Ausgaben für nicht integrierte und nicht integrierbare Ausländer in Deutschland sind und wie wenig am Monatsende vom hart verdienten Lohn übrig bleibt. Man sieht deutlich: die SPD hat die Inhalte der AfD analysiert und festgestellt, dass man den Bürgern sprichwörtlich auch auf‘s Maul schauen muss, um erfolgreiche Politik zu machen. Bei Bürgernähe, Ausländerpolitik und echter Umweltpolitik gilt es allerdings, das Original zu wählen: die AfD“, macht Brandner deutlich.

Am heutigen Mittwoch soll ein Autokorso auf die aktuellen Nöte der Thüringer Fahrschulen aufmerksam machen. Schon vor Wochen mussten diese schließen –...

Weiterlesen

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Nach der Mitteilung, die Geraer Bürger mit Drohnen überwacht und aufgrund dieser Spitzeleien auch Verstöße geahndet zu haben, folgte ein halbherziges...

Weiterlesen

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Julian Vonarb, bekannt gab, nutzt die Stadt seit dem Osterwochenende Drohnen, um die Einhaltung der...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen