Brandner im Bundestag

In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer haben sich über gemeinsame rechtliche Herausforderungen ausgetauscht und über Lösungsstrategien debattiert, wobei die Themen zahlreich waren: Eklatante Demokratiedefizite in den Landesparlamenten und im Bundestag, wie die Versagung von Ämtern (z.B. Ausschussvorsitze), die Instrumentalisierung der Verfassungsschutzbehörden gegen die AfD und die im Raum stehende Einführung einer grundrechtsverletzenden allgemeinen Impfpflicht. Die Möglichkeiten der AfD-Fraktionen, sich hiergegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren, sind begrenzt. Zum einen ist insbesondere das Bundesverfassungsgericht politisch besetzt. Eine Dringlichkeit von Eilanträgen der AfD-Fraktionen erkennen die Verfassungsgerichte äußerst selten, Hauptsacheverfahren werden auf die lange Bank geschoben. Hinzukommen prozessuale Hürden: Die meisten Landesverfassungen und das Grundgesetz verlangen ein Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten, um eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung beantragen zu können. Eine Klage etwa gegen ein Gesetz, das eine allgemeine Impfpflicht einführt, kann so nur von betroffenen Bürgern mit einer Verfassungsbeschwerde, nicht aber von den AfD-Fraktionen im Bund oder in den Ländern effektiv geführt werden.

 

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:

 „Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen die Missachtung demokratischer Rechte der AfD und verfassungswidrige Grundrechtsbeschränkungen wehren. Dazu gehört auch der juristische Streit vor den Gerichten. Trotz eingeschränkter Möglichkeiten ist es wichtig, mit stetem Engagement die Probleme der Republik auch vor die Gerichte zu tragen und dabei abweisende Urteile in Kauf zu nehmen. Gerade die juristische Diskussion, die auch nach einer Urteilsverkündung in der nächsten Instanz oder in der juristischen Literatur fortgesetzt werden kann, ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Themen voranzubringen. Der Austausch und die Vernetzung der Justiziariate der AfD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Beitrag hierzu.“