Justiz gibt sich der Lächerlichkeit preis!: Brandner im Bundestag

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach Sachsen verlegt, nachdem er seinen Geschlechtseintrag geändert hat.
Stephan Brandner, Thüringer Bundestagsabgeordneter der AfD, macht deutlich, dass sich die Justiz durch das Selbstbestimmungsgesetz der Lächerlichkeit preisgibt:

"Wer ernsthaft glaubt, ein einfacher Behördeneintrag könne und dürfe darüber entscheiden, in welchem Gefängnis ein Straftäter untergebracht wird, hat den Bezug zur Realität völlig verloren. Die aktuelle Gesetzeslage lädt geradezu zum Missbrauch ein. Genau vor diesen Folgen haben wir gewarnt, leider vergeblich.
Der Strafvollzug dient der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen, er ist kein Experimentierfeld".

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Brandner im Bundestag

Justiz gibt sich der Lächerlichkeit preis!

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