Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist.
Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun.
Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die Wirtschaft unseres Landes sind auf lange Sicht gesehen eine größere Bedrohung für unser aller Wohl als das Virus selbst. Sie gefährden die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und damit die Existenzen von Millionen Bürgern, den Wohlstand unseres Landes und den sozialen Frieden in unserer Heimat.
Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige, gravierende Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist angesichts der Krise unverhältnismäßig. Der demokratische Verfassungsstaat darf seine Bürger nicht über Tracking-Apps bespitzeln und ihnen Hausarrest auferlegen, wie von einigen Experten und Politikern der Regierungsparteien gefordert. Deutschland muss in diesem Bereich schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren.
In Abwägung all dieser Umstände fordert die AfD-Bundestagsfraktion, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wirtschaftlichen Restriktionen und die weitgehenden Eingriffe in die Grundrechte schnellstmöglich nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14.04.2020 zu lockern und – so gesundheitspolitisch vertretbar – ganz abzuschaffen.
Das vollständige Positionspapier finden Sie im Anhang als PDF-Dokument. Sie können es auch auf der Internetseite der Fraktion abrufen: https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/
Positionspapier der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag zur COVID-19-Krise
