Brandner im Bundestag

Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der offenen Verfahren übersteigt mittlerweile die Millionenmarke. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds warnt daher vor den fatalen Folgen einer zunehmenden überlasteten Justiz. Immer häufiger bleiben schwere Straftaten demnach ungesühnt, weil Fristen ablaufen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:


„Wenn Messerstecher, Räuber oder Sexualstraftäter sich nicht für ihre Straftaten verantworten müssen, weil es die deutsche Justiz schlicht nicht mehr schafft, droht das Restvertrauen in den Rechtsstaat weiter beschädigt zu werden. Die Justiz muss, solange sie nicht personell ordentlich ausgestattet und die verheerende Personallücke von 2.000 fehlenden Strafrichtern und Staatsanwälten geschlossen ist, Schwerpunkte setzen: Zuvörderst haben die Bürger effizient vor schwerstkriminellen Straftätern geschützt zu werden. Aufgrund des drastischen Anstiegs von 700.000 Prozessen im Jahr 2020 auf mittlerweile über eine Million offener Verfahren im vergangenen Jahr, kommen immer mehr Straftäter aufgrund ablaufender Fristen auf freien Fuß.

 

Während sich Polizei, Staatsanwälte und Strafgerichte mit kaum relevanten und demokratiefeindlichen Meinungsdelikten beschäftigen und Verwaltungsgerichte von einem Tsunami an Asylklagen lahmgelegt werden, müssen sich immer mehr Strafgerichte mit der ausufernden Messergewalt, sexuellen Übergriffen oder organsierten Schlepperbanden befassen. Die unkontrollierte Massenmigration lässt nicht nur unsere Sozialsysteme kollabieren, sondern belastet auch unser Rechtssystem über jedes vertretbare Maß. Ein weiterer Grund, dieses Problem zu lösen.“