Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

 
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht für diesen Anstieg vor allem den laschen Umgang mit den durch die Klimakleber verursachten Straftaten verantwortlich.


„Die aktuelle Verurteilung einer Klima-Radikalen zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe, die innerhalb der Klima-Sekte zu einem großen Aufschrei führt, zeigt, dass seitens der Straftäter unsere Justiz nicht im geringsten ernstgenommen wird. Wäre man von Beginn mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen, so, wie von der AfD gefordert, und hätte man die einschlägigen Gruppierungen verboten, so, wie auch von der AfD gefordert, wäre kein Anstieg der kriminellen Aktionen erfolgt. Es hätte eine gegenteilige Entwicklung gegeben. Die radikalen Klimakleber verachten unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, geben diesen der Lächerlichkeit preis und können ihre sogenannten ‚Protestaktionen‘ ungestört durchführen. Justiz und Polizei sind gefordert, dem endlich ein Ende zu setzen und deutlich zu machen, dass die Klimasekte nicht ungestört schalten und walten kann, sondern sich an die Regeln unseres Gemeinwesens zu halten hat.“

Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700...

Weiterlesen

Zu einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lädt der AfD-Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 194...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen