Stephan Brandner: Abschaffung der ideologisch-politischen Maskenpflicht längst überfällig

Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar 2023 vorzeitig fallen solle.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält diesen Schritt für längst überfällig:

„Die Maskenpflicht hätte längst abgeschafft werden müssen. Sie war und ist einfach Quatsch und diente lediglich als ideologisch-politisches Erziehungsinstrument. Nun muss aber auch Lauterbach einsehen, dass sein stetes Prophezeien von Katastrophen und Verbreiten einer Endzeitstimmung ein Ende hat. Damit fällt allerdings auch Lauterbachs Geschäftsmodell weg und seine Tage als Minister scheinen gezählt zu sein.

Für uns als AfD steht fest: alle Corona-Maßnahmen müssen auf der Stelle beendet werden, sie haben keine Grundlage mehr. Das Einschränken von Grundrechten und nichts anderes sind die Maßnahmen, kann nicht nach Lust und Laune von Ministern verfügt werden, es bedarf einer Grundlage, die es nicht mehr gibt.“

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen