Stephan Brandner (AfD): Bundesregierung überarbeitet Konzept zum Mobilitätszentrum – Geraer Oberbürgermeister darf Entwicklung nicht länger verschlafen

Auf Anfrage des Geraer Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (Drs.20/560), zur Ansiedlung einer Außenstelle des Deutschen Zentrums für Mobilität in Gera, teilte die Bundesregierung mit, dass das Konzept derzeit in Überarbeitung sei.
 
Brandner, der sich schon über ein Jahr und damals gegen den Willen von CDU, SPD und Grünen, für die Ansiedlung der Außenstelle des Deutschen Zentrums für Mobilität in Gera einsetzt, sieht durchaus gute Chancen für die Gewinnerstadt und meint dazu:
 
„Jetzt gilt es, Gera als Standort so attraktiv für die Bundesregierung zu präsentieren, dass diese quasi um eine Ansiedlung gar nicht herum kommt. Ich fordere unsere Stadt, allen voran den medienerfahrenen Oberbürgermeister, auf, endlich aktiv zu werden. Meine Anfrage hat leider ergeben, dass sich die Kontakte zwischen Bundesregierung, Thüringer Landesregierung und Bürgermeister in der Vergangenheit mehr als in Grenzen hielten. Nicht ein einziger Fall der Kontaktaufnahme durch Oberbürgermeister Vonarb zu Bundesministerien ist dokumentiert, Offene Briefe helfen da nicht weiter und wirken nur hilflos. Für Gera als Außenstandort spricht nicht nur die verkehrsgünstige Lage, günstige Mieten, umfangreiche Erfahrungen mit inhaltsnahen Projekten, sondern auch die Notwendigkeit vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in den Neuen Bundesländern zu etablieren. Mit einer Ansiedlung einer Außenstelle des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in Gera wäre ein wichtiger Schritt getan."

Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine...

Weiterlesen

Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet...

Weiterlesen

Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden...

Weiterlesen

In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu...

Weiterlesen

Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem...

Weiterlesen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

Weiterlesen

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede"...

Weiterlesen