Stephan Brandner: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre: Brandner im Bundestag

Berlin, 8. September 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie aller weiteren in Betracht kommenden Strafdelikte erstattet. Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:

„Ein derartiger politisch motivierter Rechtsbruch muss politische aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen.“

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre

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Brandner (AfD): „Ramelow ist betriebsblind: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist schon lange und endgültig gescheitert! Asylbewerber sollen ihre Heimat aufbauen!"

Brandner (AfD): „Zustände in Skandalstrafanstalt Arnstadt waren lange bekannt – Ramelow muß Lauinger sofort entlassen!"

Brandner (AfD): „Zur Wiesestraße bleiben viele Fragen offen und große Gefahren drohen. Stadtverwaltung hat versagt. Änderungen müssen her!"

Brandner (AfD): „1.000 sind 1.000 zu viel: Schnelle Rückführung statt Familiennachzug!"

Brandner (AfD): „Konzept der Parkeisenbahn ist aktueller denn je!"

Brandner (AfD): „Jahrelange Vollsperrung der Wiesestraße? Stadtverwaltung Gera blockiert Aufklärung!"

Brandner (AfD): „Beitrag des KIKA über Beziehung Minderjähriger zu wesentlich älterem Migranten ist zumindest geschmack- und instinktlos! So ein widerlicher, romantisch verbrämter Beitrag hat im Kinderfernsehen nichts zu suchen!"

Brandner (AfD): „Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen!"

Brandner (AfD): „Beschimpfung der AfD durch Diplomatin: Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen!"