Brandner im Bundestag

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Rechnungslegung sowie der Begehung der Untreue erstattet. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:

„Dass sich insbesondere die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben, kritisieren wir als AfD-Fraktion ja schon lange. So schamlos, durchschaubar und aus meiner Sicht kriminell, wie Frau Faeser handelt, ist es aber selten: Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung. Staat, Parteien und Privatsachen sind drei Paar Schuhe und müssen im Sinne der Chancengleichheit strikt getrennt werden.“