Stephan Brandner (AfD): Gesundheitsamt Gera verlangt von über 700 Mitarbeitern im Gesundheitswesen die Vorlage des Genesenennachweises

Aus der Antwort des Geraer Oberbürgermeisters Julian Vonarb auf eine Anfrage des Geraer Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Stadtrat Stephan Brandner geht hervor, dass im Stadtgebiet Gera 701 Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen beim Gesundheitsamt einen Genesenennachweis vorzulegen haben.

 

Betretungsverbote oder Bußgeldbescheide seien von der Stadt Gera noch nicht verhängt worden. In der Antwort des Oberbürgermeisters heißt es weiter, dass derzeit kein medizinischer Engpass angezeigt sei, eine Aussage dazu aber noch nicht abschließend getroffen werden könne.

 

Brandner macht deutlich, dass die Impfpflicht im Gesundheitssektor völlig fehlgeleitet sei:

"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss zurückgenommen werden. Sie gängelt und verunsichert die so wichtigen Mitarbeiter im Gesundheitswesen und treibt sie im schlimmsten Fall in andere Berufe. Dabei ist es so wichtig, den Gesundheitsbereich zu stärken, anstatt ihn ausbluten zu lassen. Dass allein sechs städtische Mitarbeiter damit befasst sind, sich der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu widmen, ist ein Jammer – sie könnten in anderen Bereichen sicher sinnvollere Aufgaben erfüllen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen