Stephan Brandner (AfD): Oberbürgermeister Vonarb will 500 Euro für Auskunft zu seiner Teilnahme an Parteiterminen

Immer wieder zeigt sich der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Gera Julian Vonarb in den sozialen Netzen auf internen Parteiveranstaltungen, die er in der Ausführung seines Amts als Oberbürgermeister besucht. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner hin, welche Parteiveranstaltungen der ja parteilose seit Beginn seiner Amtszeit besuchte, reagiert dieser mit einer Kostenaufstellung. So seien acht Stunden Arbeit eines Beamten des gehobenen Dienstes nötig, um die Kalendereinträge zu durchsuchen. Dies werde mit 64 Euro Stundenlohn vergütet.


Stephan Brandner zeigt sich irritiert davon, dass der Oberbürgermeister offensichtlich seine Kalendereinträge nicht selbst im Griff habe und darüber hinaus nicht in der Lage sei, aufzulisten, welche internen Parteiveranstaltungen er als Oberbürgermeister besuchte.

„Es ist natürlich von überaus großer politischer Relevanz, zu hinterfragen, auf welchen Parteiveranstaltungen ein Parteiloser sich dienstlich aufhält und was er da so treibt. Dabei handelt es sich keineswegs um eine zu vernachlässigende Lappalie.  Herr Vonarb ist schließlich der Oberbürgermeister aller Geraer und nicht nur jener, deren Nase ihm besonders gut passt. Zudem ist fraglich, ob die Anzahl der besuchten Parteiveranstaltungen in lediglich etwa drei Jahren so riesig ist, dass hoch qualifizierte Beamte einen ganzen Tag damit verbringen müssen, sie aufzulisten oder ob es sich nur um einen Versuch handelt, seine dienstlichen Aktivitäten zu verschleiern. Wenn das so seien sollte, stellte sich die weitere Frage nach dem Warum. Ich bleibe dran und sorge für Transparenz“, so Stephan Brandner wörtlich.

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise...

Weiterlesen

Nach mehrtägiger Ungewissheit sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz...

Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte 2021 Mittel in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbades bewilligt. Da...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und...

Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort...

Weiterlesen

Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker...

Weiterlesen

Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24 und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der...

Weiterlesen

Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass...

Weiterlesen

Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr...

Weiterlesen

Der aktuelle Mikrozensus legt erneut offen, wie stark sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland etabliert haben. Unter Menschen mit...

Weiterlesen