Stephan Brandner (AfD): Oberbürgermeister Vonarb will 500 Euro für Auskunft zu seiner Teilnahme an Parteiterminen

Immer wieder zeigt sich der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Gera Julian Vonarb in den sozialen Netzen auf internen Parteiveranstaltungen, die er in der Ausführung seines Amts als Oberbürgermeister besucht. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner hin, welche Parteiveranstaltungen der ja parteilose seit Beginn seiner Amtszeit besuchte, reagiert dieser mit einer Kostenaufstellung. So seien acht Stunden Arbeit eines Beamten des gehobenen Dienstes nötig, um die Kalendereinträge zu durchsuchen. Dies werde mit 64 Euro Stundenlohn vergütet.


Stephan Brandner zeigt sich irritiert davon, dass der Oberbürgermeister offensichtlich seine Kalendereinträge nicht selbst im Griff habe und darüber hinaus nicht in der Lage sei, aufzulisten, welche internen Parteiveranstaltungen er als Oberbürgermeister besuchte.

„Es ist natürlich von überaus großer politischer Relevanz, zu hinterfragen, auf welchen Parteiveranstaltungen ein Parteiloser sich dienstlich aufhält und was er da so treibt. Dabei handelt es sich keineswegs um eine zu vernachlässigende Lappalie.  Herr Vonarb ist schließlich der Oberbürgermeister aller Geraer und nicht nur jener, deren Nase ihm besonders gut passt. Zudem ist fraglich, ob die Anzahl der besuchten Parteiveranstaltungen in lediglich etwa drei Jahren so riesig ist, dass hoch qualifizierte Beamte einen ganzen Tag damit verbringen müssen, sie aufzulisten oder ob es sich nur um einen Versuch handelt, seine dienstlichen Aktivitäten zu verschleiern. Wenn das so seien sollte, stellte sich die weitere Frage nach dem Warum. Ich bleibe dran und sorge für Transparenz“, so Stephan Brandner wörtlich.

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle...

Weiterlesen

In Lübeck und Stuttgart spielten sich schreckliche Szenen ab: Die Massenschlägereien wurden auch gefilmt und in den sozialen Medien verbreitet. Die...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)...

Weiterlesen

„Nachdem am vergangenen Wochenende der Nordhäuser OB-Kandidat der AfD Jörg Prophet ein hervorragendes Ergebnis erzielt hatte, fühlten sich linke...

Weiterlesen

Berlin, 8. September 2023.  Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler...

Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung stellt heute auf Seite 8 fest und fragt „Beinahe täglich gibt es Meldungen über Messerangriffe in Deutschland. Je nach...

Weiterlesen

An drei Stromtrassen der Deutschen Bahn brannte es im Hamburger Stadtgebiet. Auf der linksextremen Website „indymedia“ tauchte ein Bekennerschreiben...

Weiterlesen

Die neuen Zahlen zum Arbeitsmarkt in Ostthüringen bieten keinen Grund zum Aufatmen: erneut ist die Arbeitslosigkeit in der Region gestiegen. Insgesamt...

Weiterlesen