Stephan Brandner (AfD): Oberbürgermeister Vonarb will 500 Euro für Auskunft zu seiner Teilnahme an Parteiterminen

Immer wieder zeigt sich der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Gera Julian Vonarb in den sozialen Netzen auf internen Parteiveranstaltungen, die er in der Ausführung seines Amts als Oberbürgermeister besucht. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner hin, welche Parteiveranstaltungen der ja parteilose seit Beginn seiner Amtszeit besuchte, reagiert dieser mit einer Kostenaufstellung. So seien acht Stunden Arbeit eines Beamten des gehobenen Dienstes nötig, um die Kalendereinträge zu durchsuchen. Dies werde mit 64 Euro Stundenlohn vergütet.


Stephan Brandner zeigt sich irritiert davon, dass der Oberbürgermeister offensichtlich seine Kalendereinträge nicht selbst im Griff habe und darüber hinaus nicht in der Lage sei, aufzulisten, welche internen Parteiveranstaltungen er als Oberbürgermeister besuchte.

„Es ist natürlich von überaus großer politischer Relevanz, zu hinterfragen, auf welchen Parteiveranstaltungen ein Parteiloser sich dienstlich aufhält und was er da so treibt. Dabei handelt es sich keineswegs um eine zu vernachlässigende Lappalie.  Herr Vonarb ist schließlich der Oberbürgermeister aller Geraer und nicht nur jener, deren Nase ihm besonders gut passt. Zudem ist fraglich, ob die Anzahl der besuchten Parteiveranstaltungen in lediglich etwa drei Jahren so riesig ist, dass hoch qualifizierte Beamte einen ganzen Tag damit verbringen müssen, sie aufzulisten oder ob es sich nur um einen Versuch handelt, seine dienstlichen Aktivitäten zu verschleiern. Wenn das so seien sollte, stellte sich die weitere Frage nach dem Warum. Ich bleibe dran und sorge für Transparenz“, so Stephan Brandner wörtlich.

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des...

Weiterlesen

Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler...

Weiterlesen

In Thüringen gibt es nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner 883 Windräder. Ginge es nach...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die...

Weiterlesen

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

Das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten für die CO2-Abgabe zwischen...

Weiterlesen

Die Mitte März in Gera Lusan aus Sicherheitsgründen gesperrte Fußgängerbrücke ist Teil eines Schulweges. Aufgrund der Sperrung müssen die Schüler nun...

Weiterlesen

1. April 2022: Die EU-Auflage, nach der ab 2023 mindestens vier Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden sollen, damit Bauern die...

Weiterlesen