Stephan Brandner (AfD): Oberbürgermeister Vonarb will 500 Euro für Auskunft zu seiner Teilnahme an Parteiterminen

Immer wieder zeigt sich der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Gera Julian Vonarb in den sozialen Netzen auf internen Parteiveranstaltungen, die er in der Ausführung seines Amts als Oberbürgermeister besucht. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner hin, welche Parteiveranstaltungen der ja parteilose seit Beginn seiner Amtszeit besuchte, reagiert dieser mit einer Kostenaufstellung. So seien acht Stunden Arbeit eines Beamten des gehobenen Dienstes nötig, um die Kalendereinträge zu durchsuchen. Dies werde mit 64 Euro Stundenlohn vergütet.


Stephan Brandner zeigt sich irritiert davon, dass der Oberbürgermeister offensichtlich seine Kalendereinträge nicht selbst im Griff habe und darüber hinaus nicht in der Lage sei, aufzulisten, welche internen Parteiveranstaltungen er als Oberbürgermeister besuchte.

„Es ist natürlich von überaus großer politischer Relevanz, zu hinterfragen, auf welchen Parteiveranstaltungen ein Parteiloser sich dienstlich aufhält und was er da so treibt. Dabei handelt es sich keineswegs um eine zu vernachlässigende Lappalie.  Herr Vonarb ist schließlich der Oberbürgermeister aller Geraer und nicht nur jener, deren Nase ihm besonders gut passt. Zudem ist fraglich, ob die Anzahl der besuchten Parteiveranstaltungen in lediglich etwa drei Jahren so riesig ist, dass hoch qualifizierte Beamte einen ganzen Tag damit verbringen müssen, sie aufzulisten oder ob es sich nur um einen Versuch handelt, seine dienstlichen Aktivitäten zu verschleiern. Wenn das so seien sollte, stellte sich die weitere Frage nach dem Warum. Ich bleibe dran und sorge für Transparenz“, so Stephan Brandner wörtlich.

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine...

Weiterlesen

Stephan Brandner, direkt gewählter Abgeordneter für Gera-Greiz und das Altenburger Land, fordert gezielte Unterstützung für kommunale Freibäder –...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen