Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner etwa die Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag flexibler gestalten, eine Idee, die von der AfD stammt: Die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken ist ebenso abzuschaffen, wie die Grundsteuer.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne als scheinheilig. Die Ampelregierung sei selbst dafür verantwortlich, dass Bauen und Wohnen immer teurer würde und viele Hausbesitzer um ihr Eigentum bangen müssten.
„Deutschland weist im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon jetzt die geringste Wohneigentumsquote auf. Aufgrund der Pläne der Bundesregierung zum sogenannten Heizungsgesetz befürchten viele Menschen, ihre Häuser nicht mehr halten zu können. Die Inflation frisst Spareinlagen auf und es wird für die Bürger immer schwerer, Rechnungen zu begleichen.“
Stephan Brandner: Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten!
