"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage schlicht dem Ende der Wahlperiode zum Opfer fallen wird", meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.
Und fügt hinzu: "Zudem ist sie handwerklich dermaßen schlecht gemacht, dass sich die Frage stellt, warum die Union nicht einmal das kann. Außerdem sollte sich die CDU zunächst an die eigene Nase fassen: Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren - ihre jetzige Kritik kommt einzig daher, dass sie nun selbst zum Opfer der steuergeldfinanzierten sogenannten ,Zivilgesellschaft' geworden ist. Als dies jahrelang ,nur' die Alternative für Deutschland betraf, hatte die CDU damit kein Problem."
"Abschließend bleibt festzustellen, dass wir ähnliche, aber freilich qualitativ höherwertige Anfragen ebenfalls ,in der Schublade haben', sie jedoch erst in der neuen Legislaturperiode einreichen werden, um sicherzustellen, dass es auch eine Antwort geben wird."
Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver
