Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars Stephan Brandner gestellt wurde, sind in den vergangenen eineinhalb Jahren allein bei der Bundesanwaltschaft mehr als einhundert Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung erstattet worden, ohne dass auch nur in einem einzigen Fall Ermittlungen eingeleitet worden wären. Erkenntnisse zu bei Landesstaatsanwaltschaften, Landespolizeibehörden oder Amtsgerichten eingegangenen Strafanzeigen liegen dabei nicht vor.
Stephan Brandner kritisiert das ausbleibende Einleiten von Ermittlungsverfahren scharf und sieht darin strukturelle Defizite im Umgang mit mutmaßlichem Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern:
„Wenn einschließlich der Dunkelziffer bei sämtlichen Behörden wahrscheinlich viele hundert, gar tausende Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung folgenlos bleiben, merkt man, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Rechtsstaat lebt davon, dass vor dem Gesetz alle gleich sind – auch Kanzler und Minister. Offenbar wird bei diesem Personenkreis aber nicht einmal geprüft, ob ein Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt. Das untergräbt weiter das Vertrauen der Bürger in die Justiz.“
