Stephan Brandner: Bauboom bei Protzbauten für Beamte und Ministerien – Wohnungsnot beim Bürger

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes über 700.000 Wohnungen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt hierzu:
 

„Die Ampel bricht bei den Neueinstellungen für Ministerialbeamte alle Rekorde und versorgt so ihre Klientel. Für einen sich immer weiter aufblähenden Beamtenapparat werden überdimensionierte Luxusimmobilien, wie der Anbau des Bundeskanzleramts, geplant.
 

Gleichzeitig hinkt die Regierung beim Wohnungsneubau massiv hinterher. Lediglich rund 300.000 statt der geplanten 400.0000 Wohnungen werden für die Bürger dieses Jahr gebaut. In Zeiten der akuten Wohnungsnot von hunderttausenden Bürgern haben Prunkbauten keinen Platz. Deshalb fordere ich einen sofortigen Baustopp für alle entbehrlichen Neubauten des Bundes.“

Am heutigen Mittwoch soll ein Autokorso auf die aktuellen Nöte der Thüringer Fahrschulen aufmerksam machen. Schon vor Wochen mussten diese schließen –...

Weiterlesen

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Nach der Mitteilung, die Geraer Bürger mit Drohnen überwacht und aufgrund dieser Spitzeleien auch Verstöße geahndet zu haben, folgte ein halbherziges...

Weiterlesen

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Julian Vonarb, bekannt gab, nutzt die Stadt seit dem Osterwochenende Drohnen, um die Einhaltung der...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen