Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und Regelungen zum Verbot des Führens von Waffen in Zügen vorsehen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält die geforderten Maßnahmen für reine Symbolpolitik und nicht zuletzt einen Hohn:
„Mittlerweile findet in Deutschland stündlich ein Angriff mit Messern statt. Meistens durch ‚Männer‘, überdurchschnittlich häufig durch Ausländer, oft durch Illegale. Diese Form der Kriminalität war uns bis zur fatalen Grenzöffnung 2015 durch Merkel und deren CDU/ CSU so gut wie gar nicht bekannt. Weder Messerverbotszonen, noch Führungsverbote werden irgendetwas an der Messerkriminalität ändern. Wir alle wissen, dass es sich häufig um Straftäter handelt, denen man nur mit zügigen Abschiebungen entgegenkommen kann. Kein einziger potenzieller Messerstecher wird sich von Verschärfungen des Waffenrechts davon abhalten lassen, seine muslimisch oder islamistisch motivierten Taten umzusetzen und unschuldige Menschen anzugreifen.“
Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts
