Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede" durchforsten und schädliche Inhalte bei den Plattformen melden. Diese "Flagger" erhalten eine staatliche Zulassung und genießen bei den Online-Plattformen ein Vorzugsrecht, das ihnen eine bevorzugte Behandlung bei der Bearbeitung ihrer Meldungen sichert.

Als erster anerkannt wurde am 1. Oktober die Meldestelle "Respect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg unter der Leitung von Ahmed Gaafar zugelassen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet die Einrichtung als weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit:
"Die Bundesnetzagentur nutzt die europäischen Digitale-Dienste-Vorschriften als Feigenblatt, um ihre grundgesetzwidrige Politik weiter auszuweiten. Statt sich auf gesetzwidrige Inhalte zu konzentrieren, weitet die Bundesnetzagentur den Anwendungsbereich beliebig auf die nicht näher bestimmten Begriffe von ,Hass' und ,Fake News' aus. Wir alle wissen, dass sie darunter alles fasst, was ihr nicht in den Kram passt und sich gegen die linke Regierung wendet. Dies ist ein massiver grundrechtswidriger Angriff auf die Meinungsfreiheit!"

Medienberichten zufolge hat Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“...

Weiterlesen

Die Beantwortung einer Frage der AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat aus einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zeigt auf, dass im...

Weiterlesen

Im Fall einer angeordneten Quarantäne haben Personen, die nicht gegen das Covid19-Virus geimpft sind, aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung keinen...

Weiterlesen

Am 24. Oktober findet der bundesweite Tag der Bibliotheken statt. Dieses Jahr steht er unter dem Motto: „Starke Bibliotheken führen zu einer starken...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog...

Weiterlesen

In der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion ist der Thüringer Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann zum Kandidaten für das...

Weiterlesen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige...

Weiterlesen

Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: für die meisten von...

Weiterlesen

Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete...

Weiterlesen

Bereits im September machte der jetzt direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 194 Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner, mit...

Weiterlesen