Stephan Brandner: Bundesregierung verweigert Aussage zu Sicherheitskosten für Lindners Hochzeit

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner die Aussage hinsichtlich der Kosten, die sich aus der Feierlichkeit für den Steuerzahler ergeben. Da unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz an der Feierlichkeit teilnahm, mussten umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die der Bürger zu finanzieren hat.

Stephan Brandner meint hierzu:

„Dass der Bundesfinanzminister angesichts der aktuellen Lage in Deutschland, in der die Bürger durch die Bundesregierung zu Verzicht und Sparsamkeit aufgerufen und auf einen kalten Winter vorbereitet werden, eine Luxussause in dieser Art und in diesem Umfang veranstaltet, ist moralisch fragwürdig und politisch instinktlos. Dass aber zudem der Steuern zahlende Bürger die Kosten für Fahrt und Sicherheit der Regierungsvertreter zu tragen hat, während er selbst überlegen muss, wie er die explodierenden Energiekosten im Winter finanzieren soll, ist schäbig. Hier wäre zumindest Transparenz das Gebot der Stunde gewesen, anstatt die angefallenen Kosten zu verschleiern.“

Die Fluggesellschaft 'Germania’ hat Insolvenz angemeldet und stellte mit sofortiger Wirkung ihren Flugbetrieb ein. Besonders betroffen von dieser...

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Wie MDR Thüringen berichtet, sind die beiden Bombenbastler mit guten Kontakten in das linksextreme Milieu wegen unerlaubten Umgangs mit...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag demonstrierten nach einem Bericht der OTZ Kindergärtnerinnen der Volkssolidarität Gera vor deren Geschäftsstelle u.a. für eine...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Zum zweiten Mal - und damit ja fast schon in alter Tradition – wird der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am Aschermittwoch, den 6. März 2019 ein

...

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und die Deutsche Bank AG suchen unter dem Motto "Digitalisieren-Revolutionieren-Motivieren. Ideen für...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen