Stephan Brandner: Bundesregierung verweigert Aussage zu Sicherheitskosten für Lindners Hochzeit

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner die Aussage hinsichtlich der Kosten, die sich aus der Feierlichkeit für den Steuerzahler ergeben. Da unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz an der Feierlichkeit teilnahm, mussten umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die der Bürger zu finanzieren hat.

Stephan Brandner meint hierzu:

„Dass der Bundesfinanzminister angesichts der aktuellen Lage in Deutschland, in der die Bürger durch die Bundesregierung zu Verzicht und Sparsamkeit aufgerufen und auf einen kalten Winter vorbereitet werden, eine Luxussause in dieser Art und in diesem Umfang veranstaltet, ist moralisch fragwürdig und politisch instinktlos. Dass aber zudem der Steuern zahlende Bürger die Kosten für Fahrt und Sicherheit der Regierungsvertreter zu tragen hat, während er selbst überlegen muss, wie er die explodierenden Energiekosten im Winter finanzieren soll, ist schäbig. Hier wäre zumindest Transparenz das Gebot der Stunde gewesen, anstatt die angefallenen Kosten zu verschleiern.“

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

Weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen