Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht: Brandner im Bundestag

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:

„Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder eine Chance verpasst, im Deutschen Bundestag endlich rechtmäßigere Zustände herzustellen. Seit inzwischen über fünf Jahren wird durch die störrische Nichtwahl von hochqualifizierten AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht, nämlich die Geschäftsordnung, gebrochen. Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist, ist unfassbar.“

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht

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Brandner (AfD): Grundrechte stehen allen zu - Maas erzählt gefährlichen Unsinn!

Brandner (AfD): Merkel verbreitet panisch Angst und Schrecken aus dem Hinterzimmer!

Brandner (AfD): Jede Initiative, die unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir ab!

Brandner (AfD): Echte direkte Demokratie statt Placebobeteiligung in zweifelhaften Bürgerraten!

Brandner (AfD): Allmachtsphantasien der Regierenden gefährden die Wirtschaft - Ramelow dreht durch!

Brandner (AfD): Direktwahl des Bundespräsidenten ist zwingend erforderlich!

Brandner (AfD): Einflussnahmen auf und Rückgängigmachen von Wahlen ist nirgendwo tolerierbar!

Brandner (AfD): Meinungsvielfalt im Öffentlich-Rechtlichen statt staatlich finanzierten Wetterquatsch!