Brandner im Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei Bestandteil des Koalitionsvertrags. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist gern bereit, über Verbesserungen zu sprechen:

„Wenn es darum geht, den Bundestag zu verkleinern und das Wahlrecht gerechter zu gestalten, rennt Frau Klöckner mit ihren Ideen bei uns offene Türen ein. Eine absolute Gerechtigkeit wird es nie geben, aber im Mittelpunkt einer weiteren Reform sollten der Gedanke realisierbarer Einsparungen und die Umsetzung des Wählerwillens stehen.

Bei der Gestaltung des Wahlrechts dürfen aber Einzelinteressen politischer Parteien keine Rolle spielen – eine Einigung muss jenseits von Mauscheleien und unter Einbindung der Opposition stattfinden. Dafür stehen wir zur Verfügung!“