Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Stephan Brandner, weist die Präsidentin darauf hin, dass sie ein solches Instrument eben nicht hat und bezeichnet die Aussagen der Präsidentin als übergriffig:
„Dass Klöckner ihr unliebige Fraktionen gern des Saales verweisen möchte, sagt einiges über ihr offensichtlich mangelndes Demokratieverständnis aus. Ein Offenbarungseid für eine der Neutralität verpflichtete Bundestagspräsidentin. Es ist das eine, Störer des Saales zu verweisen. Diese Möglichkeit ist in § 38 GOBT klar geregelt. Aber eine ganze Fraktion quasi als Kollektivstrafe aus dem Saal zu schmeißen, wie sie sagt, ist natürlich nicht möglich. Normalerweise werden Bundestagspräsidenten von den Fachabteilungen auch zur Geschäftsordnung beraten. Hier scheint dies nicht der Fall zu sein. Dass Klöckner außerdem die Verwertung von Reden in den sozialen Medien kritisiert, ist ebenfalls unsäglich: Zum einen beschäftigt sie selber Heerscharen von Mitarbeitern für ihre Auftritte in den sozialen Medien und verpulvert zehntausende Euro für Friseure und Visagisten. Zum anderen müssen sich Politiker natürlich den Bürgern erklären, die Bürger über ihr Wirken aufklären und dürfen sich nicht im Elfenbeinturm Bundestag verstecken. Vor den Bildschirmen sitzen diejenigen, für die wir Politik machen, die uns in den Bundestag gesendet haben. Sie haben ein Anrecht darauf, informiert zu werden. Das ist nicht nur nicht kritikwürdig, sondern geradezu geboten.“
Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar
