Stephan Brandner: Durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU/CSU und SPD übernehmen AfD-Forderung zur Abschiebung von Schwerverbrechern

Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, merkt an, dass man an derartigen Forderungen sehe, dass der Wahlkampf anlaufe – schließlich seien es gerade jene Parteien, die sich nun im Zuge der schrecklichen Morde von Würzburg offenbar genötigt sähen, nach Abschiebungen zu rufen, die die Grenzen seit 2015 weit wie Scheunentore geöffnet hätten und damit Straftätern alle Möglichkeiten der Welt gegeben hätten, nach Deutschland einzureisen. Stephan Brandner wörtlich:

 

„Dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen, ist für die AfD schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das Gastrecht ist verwirkt, wenn man sich nicht an die Regeln des Landes hält, das einem die Aufnahme ermöglicht hat. Die große Koalition hat sich nie zu einer solchen Aussage hinreißen lassen und versucht nun billigen Wahlkampf mit Forderungen zu machen, die sie nie im Leben umsetzen würde. Wenn es nun seitens der Christdemokraten heißt, es könne keine generellen Abschiebestopps mehr geben und Zuwanderung müsse begrenzt werden, kann ich nur entgegnen, dass die Forderung sechs Jahre zu spät kommt und Deutschland längst schwer unter den Folgen einer ungesteuerten Massenmigration zu leiden hat.“

Aus dem eigentlich harmlosen Kinderfest, an dem gemäß der Tradition Kinder von Haus zu Haus gehen, um Süßigkeiten zu sammeln, wurde unter anderem in...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in der ersten Halbzeit ihrer Amtszeit in 1.184 Fällen die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Zudem mussten...

Weiterlesen

Am Sonntag, den 29. Oktober werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen...

Weiterlesen

Nach der IG Metall eskalieren auch weitere Gewerkschaften im Kampf gegen die AfD. So hat die SPD-Politikerin Fahimi, nun DGB-Chefin, die AfD als...

Weiterlesen

Ex-Bundespräsident Gauck ruft aktuell dazu auf, dass sich alle Parteien zusammentun mögen, um zu verhindern, dass die AfD regiere. Damit zeigt er sich...

Weiterlesen

Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann erhält nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ in diesem Jahr 651.000 plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr soll...

Weiterlesen

Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine...

Weiterlesen

Die rotgrüne Landesregierung Thüringens will gegen eine mit breiter Mehrheit, aber auch mit AfD-Stimmen, im Landtag beschlossene Senkung der...

Weiterlesen

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8...

Weiterlesen

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner,...

Weiterlesen