Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort und kündigte ein digitales Gewaltschutzgesetz an, das ihren Angaben zufolge bereits fast fertig in der Schublade liege.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Hubig besser die realen Gefahren und die Ursachen sexueller Gewalt gegen Frauen in den Blick nehmen sollte:
„Statistisch betrachtet kommt es jeden Tag in Deutschland zu zwei Gruppenvergewaltigungen. Die Hälfte der Täter verfügt dabei nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit und stammt aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei. Während nun über eine Klarnamenpflicht im Internet diskutiert und der Fall Ulmen/Fernandes für geplante Verschärfungen in der digitalen Welt herangezogen wird, plädieren wir für eine Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland. Sollten Strafbarkeitslücken im digitalen Leben aufgrund neuer Technologien bestehen, so müssen diese natürlich analysiert und gegebenenfalls geschlossen werden. Schnellschüsse und orchestrierte Kampagnen sind dabei aber nicht hilfreich.“
Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
