Stephan Brandner: Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig inakzeptabel – drastische Senkung ist das Gebot der Stunde

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich steigen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Empfehlung scharf und weist darauf hin, dass die AfD eine vollständige Abschaffung der Beiträge fordere:

 

„Anstatt die Bürger immer weiter auszunehmen, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich endlich deutlich gesund schrumpfen. Wir werden, sobald wir in auch nur einem Bundesland in Regierungsverantwortung sind, die Rundfunkstaatsverträge kündigen und auf eine Grundversorgung, die ohne Zwangsgebühren auskommt und sich auf den eigentlichen Programmauftrag konzentriert, hinarbeiten. Die immer wieder aufgewärmten Propagandaelemente des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht kein Mensch. Und die hemmungslose, millionenteure Rundumversorgung von Staatsfunkgroßverdienern schon gar nicht.“

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung...

Weiterlesen

Mit der angekündigten Schließung des Unternehmens MSG - Maschinenservice Gera GmbH - geht eine fast 150-jährige Industriegeschichte in Gera zu Ende. ...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt....

Weiterlesen