Stephan Brandner: Filzokraten auch bei der FDP!

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen besetzt. Dabei sind solche Ausschreibungen im Bundesbeamtengesetz „grundsätzlich“ vorgeschrieben. Die Posten gingen unter anderem an alte FDP-Weggefährten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Nachdem die, auf Verlangen der AfD-Fraktion am letzten Mittwoch durchgeführte, Aktuelle Stunde endlich Schwung in die Debatte um das Amigo-Netzwerk im Habeck-Ministerium gebracht hat, erstaunt es mich nicht, dass jetzt auch dubiose Personalentscheidungen bei der FDP ans Licht kommen. Volker Wissing hat wichtige Positionen im Verkehrsministerium offenkundig ohne Ausschreibungen mit alten Weggefährten besetzt. Ich gehe davon aus, dass der Sumpf noch viel tiefer ist, als wir bisher annehmen! Nach den Grünen und den gelben Filzokraten, die Linken und die SPD hängen zumindest in Thüringen in der Staatssekretär-Affäre mit drin und CDU/ CSU sind ja sowieso die Mütter der Filzokratie. Deutschland braucht Erneuerung. Von Grund auf.“

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf...

Weiterlesen

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

Weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen