Stephan Brandner: Gehaltsgrenze für Staatsfunk-Intendanten ist nicht die Lösung

Sowohl die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, als auch Stimmen aus der FDP fordern eine Gehaltsgrenze für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es könne nicht sein, dass dort mehr verdient werde, als es der Bundeskanzler tut.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass der Gehaltsrahmen der Intendanten nur eines von sehr vielen Problemen sei.

„Zunächst einmal müssen Prunk, Protz und Maßlosigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beendet werden und dazu gehören nicht nur die Gehälter der Intendanten. Das Problem ist das komplette System. Wer denkt, dass ein Gehaltsdeckel für Intendanten dazu führe, dass die zwangsabgabengeplagten Bürger plötzlich zufrieden mit dem Zwangsfunk werden, der irrt völlig. Vetternwirtschaft, Regierungspropaganda und Selbstbereicherung auf der Grundlage von zwangsweise eingezogenen Gebühren sind das Problem – die Lösung ist das AfD-Konzept des Grundfunks“, meint Stephan Brandner.

Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So...

Weiterlesen

Sollte in den kommenden Tagen der Gesetzentwurf zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die auch die Schließung der botanischen Gärten ab...

Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie...

Weiterlesen

Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilt, wird das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena um 110...

Weiterlesen

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte,...

Weiterlesen

Während die Thüringer zuhause eingesperrt sind - keinen Urlaub machen können, genießt Ministerpräsident Ramelow die selbst verordnete Ruhe an der...

Weiterlesen