Stephan Brandner: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel und hart zu bestrafen

In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu Sachbeschädigungen, die mutwillig mit Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das Angreifen von Helfern und Rettern durch nichts zu rechtfertigen ist und schnellstmöglich aufgeklärt werden muss.


„Dass allein in Berlin 15 Einsatzkräfte verletzt wurden, macht mich fassungslos. Es ist nun die Aufgabe von Politik und Justiz das Geschehene aufzuarbeiten und harte Strafen zu verhängen. Aufzuklären ist auch, Personen welchen Hintergrunds hier massive Straftaten begangen haben, gab es doch Vorfälle dieser Intensität noch vor einigen Jahren nicht. Festzuhalten ist aber: ein Verbot von Böllern, Raketen und anderen Traditionen ist nicht die Lösung des Problems, nutzt doch die deutliche Mehrheit der Bürger Feuerwerksartikel verantwortungsvoll und ohne Probleme“, meint Brandner zusammenfassend.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass sich der Bund an der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums Gera beteiligt....

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?“. Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe...

Weiterlesen

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen