Stephan Brandner: Grenzkontrollen hätten Auftritt des Taliban verhindert

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore sind. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass ganz offensichtlich absolut niemand Kenntnis davon hat, wer sich wo in Deutschland aufhält und was er tut.


„Während der Verfassungsschutz mit dem Bespitzeln der Opposition ausgelastet ist, halten Mitglieder eines menschenverachtenden Terrorregimes Reden in unmittelbarer Nähe des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was sich anhört wie Satire, ist bitterer Ernst in einem Deutschland, dessen Regierung den Kompass verloren hat. Einzig die AfD hat bereits in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, die von der Ditib ausgeht. Hätte man unsere Warnungen und die Forderung nach verbindlichen Grenzkontrollen ernst genommen, bräuchte man jetzt nicht über die Rede eines Talibans in Deutschland diskutieren!“

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

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Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

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Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

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Gera, 16. März 2025


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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

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