Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin erneut mit massiven und wochenlangen Blockadeaktionen gedroht.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass es nicht zielführend sei, mit terroristischen Vereinigungen, die mitnichten den friedlichen Protest suchen, sondern stattdessen radikale Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen und Kulturgüter beschädigen, zu verhandeln.

„Diese radikalisierten Klimahysteriker stellen eine laute, gleichwohl aber winzige Minderheit dar, die, gepäppelt mit Staats- und Spendengeldern und mit immer radikaler werdenden Protesten, auf sich aufmerksam machen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will.  Es handelt sich um das Verüben von Straftaten und nicht um Demonstrationen, die legitim und in einer Demokratie zu begrüßen sind. Der Umgang mit der ‚Letzten Generation‘ sollte durch ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates geprägt sein.“

Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der offenen Verfahren übersteigt...

Weiterlesen

BERLIN. Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende...

Weiterlesen

Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus...

Weiterlesen

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

Weiterlesen

Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere...

Weiterlesen

In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote...

Weiterlesen

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf...

Weiterlesen

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen