Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine halbe Milliarde Euro allein mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Nach Angaben der Bundesregierung hat diese selber keinen Überblick, welche monetären Auswirkungen die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise auf den Bundeshaushalt haben und kann demzufolge auch nicht angeben, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt hierzu, dass die Aussage der Bundesregierung, ein weiterer Versuch sei, davon abzulenken, dass sie selbst kein Interesse daran habe, für Entlastungen bei den Autofahrern zu sorgen:
„Während Bürger und Unternehmen unter massiv gestiegenen Kraftstoffpreisen leiden, kassiert der Staat kräftig mit, behauptet gleichzeitig, keine Zahlen über die eigenen Mehreinnahmen zu haben und orakelt über ‚Übergewinne‘. Die Bundesregierung erklärt allen Ernstes, sie könne nicht beziffern, wie stark ihre Steuereinnahmen, also quasi ‚Übersteuern‘ durch die explodierenden Preise für Kraftstoffe gestiegen sind. Das ist entweder ein eklatantes Versagen oder bewusste Intransparenz – beides ist inakzeptabel.
Fakt ist: Jeder Cent mehr an der Zapfsäule bedeutet automatisch höhere Steuereinnahmen. Dass die Bundesregierung diese Summen nicht einmal überschlägig benennen kann oder will, zeigt, wie wenig Interesse sie daran hat, die Belastungen der Bürger ernsthaft zu thematisieren.
Die AfD-Fraktion fordert vollständige Transparenz über die tatsächlichen Mehreinnahmen und eine umgehende Rückgabe dieser Mittel an die Bürger. Wer in Krisenzeiten von steigenden Preisen profitiert, darf sich nicht gleichzeitig ahnungslos stellen.“
Stephan Brandner: Im Bundeshaushalt klingelt die Kasse und die Regierung weiß angeblich von nichts
