Stephan Brandner: Immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland: Brandner im Bundestag

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 Gesetze und 2868 Rechtsverordnungen zu beachten, wie sich aus der Antwort <https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011746.pdf> der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ergibt. Brandner teilt dazu mit:

"Der Abbau von Bürokratie ist ganz offensichtlich nur der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen: Immer mehr Rechtsverordnungen und Gesetze, die Gültigkeit besitzen, zeigen deutlich die Überregulierung, die in Deutschland vorherrscht. Seit Beginn der Regierungszeit der Ampel sind 58 Gesetze und 69 Rechtsverordnungen mehr zu beachten als vorher, was einer bürokratischen Bankrotterklärung gleichkommt. Es wird Zeit, alle Normen auf den Prüfstand zu stellen und nur die Regulierungen weiterhin bestehen zu lassen, die tatsächlich notwendig sind."

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland

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Brandner (AfD): „Viel Lärm um nichts: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung von Zwille- und Hippebildern nicht gegen mich!"

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Brandner (AfD): „Maas verunglimpft mit seinen Spekulationen Millionen von Bürgern. Er ist eine Schande als Minister!"

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