Stephan Brandner: Immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland: Brandner im Bundestag

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 Gesetze und 2868 Rechtsverordnungen zu beachten, wie sich aus der Antwort <https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011746.pdf> der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ergibt. Brandner teilt dazu mit:

"Der Abbau von Bürokratie ist ganz offensichtlich nur der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen: Immer mehr Rechtsverordnungen und Gesetze, die Gültigkeit besitzen, zeigen deutlich die Überregulierung, die in Deutschland vorherrscht. Seit Beginn der Regierungszeit der Ampel sind 58 Gesetze und 69 Rechtsverordnungen mehr zu beachten als vorher, was einer bürokratischen Bankrotterklärung gleichkommt. Es wird Zeit, alle Normen auf den Prüfstand zu stellen und nur die Regulierungen weiterhin bestehen zu lassen, die tatsächlich notwendig sind."

Am Freitag, den 16.02.2018, folgte Stephan Brandner einer Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Rietschel und des ortsansäßigen AfD-Kreisverbandes...

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland

Brandner (AfD): „Endlich mal wieder in Weimar (Trierer Str. 33), ohne Rotfaschisten, ohne nackte Hintern, ohne Ausgegrenzte gegenüber. Es wird. AfD wirkt. Auch in Weimar. Danke!"

Brandner (AfD): „Maas verunglimpft mit seinen Spekulationen Millionen von Bürgern. Er ist eine Schande als Minister!"

Brandner (AfD): „Richterbund hat recht: Rechtsstaat ist in Gefahr!"

Brandner (AfD): „Keine Meinungspolizei für Straßennamen!"

Brandner (AfD): „Ausstellung zu Geras „Neuer Mitte“ sehr sehenswert!"

Brandner (AfD): „Rundfunkbeitragswahnsinn: Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge"

Brandner (AfD): „1.761 Deutsche im Ausland inhaftiert – Steigende Anzahl deutscher Gefangener in der Türkei besorgniserregend!"

Brandner (AfD): „Stefan Möller ist beste Wahl als Oberbürgermeister für Erfurt!"

Brandner (AfD): „Mein Vorschlag ‚Alkoholverbot‘ wirkt in Gera – wieso nicht auch in Erfurt?"

Brandner (AfD): „8 Millionen Euro für eingeflogene Flüchtlinge allein in 2017 – Schluss mit steuerfinanzierten Migrantenflügen!"