Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Er könne gegenwärtig nicht erkennen, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Somit sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht das gänzlich anders:

 
„Es überrascht wenig, dass der Verfassungsschutz, der längst ein linientreuer Regierungsschutz ist, keine Veranlassung sieht, hinsichtlich der radikalen und kriminellen ‚Letzten Generation‘ tätig zu werden – der freilich mehr als fragwürdige Zweck heiligt hier offenbar die Mittel der Klimaterroristen. Nachdem immer wieder Autobahnen und Straßen blockiert, fleißige Bürger genötigt und drangsaliert, Kulturgüter angegriffen und zerstört werden und sogar die erste Tote beklagt werden muss, kann niemand ernsthaft davon reden, dass es sich um keine Bedrohung handele. Die Klimakleber tyrannisieren Deutschland, versuchen Bundesregierung und Bundestag zu erpressen, stellen offensichtlich die ,Systemfrage' und sind auf jeden Fall eine Bedrohung. Dass der instrumentalisierte Verfassungsschutz hier keine besondere Gefahrenlage sieht, zeigt nur einmal mehr, wie interessengesteuert und wie wenig unabhängig dieser agiert.“

Am Freitag, den 9. März besuchte der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner den Geraer Tafel e.V., um sich von der Arbeit vor Ort ein Bild...

Weiterlesen

Der Erfurter Stadtrat hat nun einen "Zickzackweg" als Aufstiegsmöglichkeit zum Petersberg beschlossen. Medienberichten zufolge sei das entscheidende...

Weiterlesen

Vor Kurzem beschloss der Geraer Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2018. 280 Millionen Euro stehen zum Ausgeben zur Verfügung, vorausgesetzt, die...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel...

Weiterlesen

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wird am Samstag dem 03.März gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Landesgruppe Thüringen...

Weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Obdachloser tot in einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes gefunden. Es wird derzeit...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Während die Nennung der Landessprache in einem...

Weiterlesen

Am Freitag, dem 23. Februar, machte sich die zweite Besuchergruppe des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, diesmal vorrangig mit Bürgern aus...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner an die Bundesregierung ergibt, sind die Ausgaben der Bundesregierung, die zur...

Weiterlesen

Die Anzahl der Straftaten an Erfurter Bahnhöfen, die im Jahr 2016 registriert wurden, hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt: wurden im Jahr...

Weiterlesen