Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Er könne gegenwärtig nicht erkennen, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Somit sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht das gänzlich anders:

 
„Es überrascht wenig, dass der Verfassungsschutz, der längst ein linientreuer Regierungsschutz ist, keine Veranlassung sieht, hinsichtlich der radikalen und kriminellen ‚Letzten Generation‘ tätig zu werden – der freilich mehr als fragwürdige Zweck heiligt hier offenbar die Mittel der Klimaterroristen. Nachdem immer wieder Autobahnen und Straßen blockiert, fleißige Bürger genötigt und drangsaliert, Kulturgüter angegriffen und zerstört werden und sogar die erste Tote beklagt werden muss, kann niemand ernsthaft davon reden, dass es sich um keine Bedrohung handele. Die Klimakleber tyrannisieren Deutschland, versuchen Bundesregierung und Bundestag zu erpressen, stellen offensichtlich die ,Systemfrage' und sind auf jeden Fall eine Bedrohung. Dass der instrumentalisierte Verfassungsschutz hier keine besondere Gefahrenlage sieht, zeigt nur einmal mehr, wie interessengesteuert und wie wenig unabhängig dieser agiert.“

Der „Mitteldeutsche Verkehrsverbund", der das S-Bahn-Netz in und um Leipzig betreibt, prüft nach Zeitungsangaben den Einsatz von Zügen mit...

Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die...

Weiterlesen

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Mit Spannung hatten viele Geraer die Stadtratssitzung am 8. Dezember erwartet, sollte doch dort der politische Startschuss für die Sanierung der...

Weiterlesen

Erneut und innerhalb kürzester Zeit wird auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU ein Sonderplenum einberufen. Die CDU fordert den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Der Landesverband der Thüringer Tafeln gibt bekannt, dass inzwischen jeder dritte Besucher ein Rentner ist.


Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der...

Weiterlesen

Das Deutsche Nationaltheater in Weimar plant, den Deutschen Bundestag am 6. Februar 2019 für eine Sondersitzung in seine Räumlichkeiten zu holen....

Weiterlesen

Das Otto-Dix-Haus in Gera-Untermhaus vermeldet einen Besucherzuwachs von 35% binnen eines Jahres. Laut Stadtverwaltung haben 6.276 Besucher ihren Fuß...

Weiterlesen

Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der...

Weiterlesen