Stephan Brandner: Kirchenasyl läuft völlig aus dem Ruder

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. Während im gesamtem Jahr 2021 noch 1.231 Fälle von Kirchenasyl durch die Bundesregierung aufgezeichnet wurden, waren es allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 schon 511 Fälle – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (175) und Hessen (106).
Stephan Brandner teilt dazu mit:

 

„Das Kirchenasyl ist nichts anderes als das Umgehen des Rechtsstaates unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe.

Kirchenasyl ist ein Euphemismus, der darüber hinwegtäuscht, dass hier Personen in Deutschland gehalten werden, die in Deutschland schlicht und einfach nichts zu suchen haben. Es sollen Abschiebungen verhindert und Fristen überbrückt werden, um einen Aufenthalt im Sozialparadies Deutschland zu ermöglichen. Als Rechtsstaatspartei lehnen wir das natürlich entschieden ab. Indem Behörden diese Praxis der Kirchen akzeptieren, stellen sie sich gegen den Rechtsstaat und verhöhnen diesen.“

Die Veranstalter der im Jahr 2021 in Erfurt stattfindenden Bundesgartenschau (BUGA) beziehen in ihr Ausstellungskonzept neben der Landeshauptstadt...

Weiterlesen

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752...

Weiterlesen

Der „Mitteldeutsche Verkehrsverbund", der das S-Bahn-Netz in und um Leipzig betreibt, prüft nach Zeitungsangaben den Einsatz von Zügen mit...

Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die...

Weiterlesen

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Mit Spannung hatten viele Geraer die Stadtratssitzung am 8. Dezember erwartet, sollte doch dort der politische Startschuss für die Sanierung der...

Weiterlesen

Erneut und innerhalb kürzester Zeit wird auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU ein Sonderplenum einberufen. Die CDU fordert den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Der Landesverband der Thüringer Tafeln gibt bekannt, dass inzwischen jeder dritte Besucher ein Rentner ist.


Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der...

Weiterlesen

Das Deutsche Nationaltheater in Weimar plant, den Deutschen Bundestag am 6. Februar 2019 für eine Sondersitzung in seine Räumlichkeiten zu holen....

Weiterlesen