Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig: Brandner im Bundestag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass nur ein klares und schnelles Durchgreifen des Rechtsstaates helfen kann, die Straftaten der Organisation einzudämmen. Wenn dies geschähe, bedürfe es der präventiven Vorbeugehaft nicht.

„Die Zeit der Kuscheljustiz muss vorbei sein. Die Auswüchse der Klimakleber zeigen, dass mit Verständnis und gutem Zureden Straftaten nicht vermieden werden können. Im Gegenteil. Unser Rechtsstaat hat sich über die letzten Jahre hinweg zusehends lächerlich gemacht. Einzig und sehr überraschend während der Proteste gegen die überzogenen und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen konnte der ‚starke Staat‘ seine Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ein solches entschlossenes Vorgehen sucht man nun, wenn massive Sachbeschädigungen oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr stattfinden, vergeblich.“

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