Stephan Brandner: Kostenexplosion bei Meinungsumfragen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben wurden. In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 3,5 Millionen Euro und 4,3 Millionen Euro.

Stephan Brandner betont, dass eine Regierung, die ihr Ohr nah am Volk hat, derartige Umfragen nicht nötig hätte und sich die Ausgaben, insbesondere in diesem Ausmaß, sparen könnte:

„75 Meinungsumfragen im Jahr 2023 ließ sich die Bundesregierung einiges kosten. Dabei fällt auf, dass sie ganz offensichtlich versucht, mit Hilfe dieser Umfragen ihre eigene Politik zu rechtfertigen. So fließt Geld in Analysen zur Klimapolitik, zur von Olaf Scholz immer wieder so betitelten Zeitenwende und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Würde die Bundesregierung sich für die tatsächliche Meinung der Menschen interessieren, würde sie bei Veranstaltungen und im direkten Kontakt mit den Bürgern das Gespräch suchen, um sich davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Politikansätzen auf dem Holzweg ist. Die Millionen, die an Umfrageinstitute fließen, sind jedenfalls falsch eingesetzt.“

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen...

Weiterlesen

Laut einem Medienbericht vom vergangenen Wochenende wurde die zuvor beurlaubte Geraer Kulturamtsleiterin, Claudia Tittel, fristlos entlassen.

In...

Weiterlesen

In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer...

Weiterlesen

Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.


Stepha...

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin...

Weiterlesen

Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht...

Weiterlesen

Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert....

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Vizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist die Bundestagspräsidenten Bas nicht...

Weiterlesen

Am 19. März 2022 ab 11:00 Uhr wird der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, Stephan Brandner, sein neues...

Weiterlesen

Laut Presseberichten beabsichtigt Bundespräsident Steinmeier in Kürze die Region und auch die Stadt Altenburg zu besuchen. Unter anderem wolle sich...

Weiterlesen