Brandner im Bundestag

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in Thüringen nur knapp über der 5-%-Schwelle liegt, derartige Forderungen aussprächen:

 

„Das um die 3000 Seiten starke Sammelsurium der sich selbst so nennenden ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘, von der ich bislang gar nichts gehört hatte, müffelt stark nach KI-Dominanz. Es reiht sich ein in den antidemokratischen Aktivismus linker und linksextremer Gruppierungen zur Diffamierung der Opposition und der mit Abstand in den Umfragen größten deutschen Partei. Hier wird ein weiteres Mal mit pseudowissenschaftlichem Anstrich versucht, gute, demokratische Oppositionsarbeit in den Dreck zu ziehen und abweichende Meinungen zu zensieren. Demokratie lebt aber vom offenen Austausch der Argumente, von unterschiedlichen Auffassungen. Einer Demokratie ist die Debatte um das Verbot der stärksten Partei alles andere als würdig. Jeder weiß, dass die umstrittene ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘ eine Organisation ist, die den Grünen sehr nahe steht und eine klare, durchschaubare Agenda hat. Und wenn man sich die Liste der angeblichen Förderer anschaut, findet man auch die üblichen Verdächtigen, die der Hass auf die AfD umtreibt. Alles in allem ist das ein weiterer, zum Scheitern verurteilter, lächerlicher Versuch, die AfD zu vernichten, der durch Protagonisten der Parteien, die ums Überleben kämpfen, instrumentalisiert wird.“