Stephan Brandner: Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat: FDP bricht Versprechen und fällt um

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem das Habeck-Ministerium hat viele neue Stellen geschaffen, mutmaßlich, um alle Verwandten und Bekannten von Graichen und Co. mit Stellen zu versorgen. Die Bürger müssen erkennen: alle Wahlversprechen sind nur Lug und Trug. Sobald die Altparteien Regierungsmacht haben, machen sie sich auf Kosten des Steuerzahlers die Taschen voll, versorgen die ihren mit Pöstchen und versinken in Nepotismus und Filz.“

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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