Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben Männer fälschlicherweise vor, die Väter von Kindern ausländischer Mütter zu sein. Diese und ihre Angehörigen erhalten Aufenthaltstitel und Sozialleistungen und nutzen so den deutschen Sozialstaat aus.

Die AfD-Bundestagsfraktion will mit einem Gesetzentwurf gegen diesen Betrug vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:


„Diese Betrugsmasche kostet den Staat Milliarden Euro. Es gibt unglaubliche Fälle von Scheinvaterschaften, durch die unsere Rechts- und Sozialsysteme missbraucht werden, bis hin zu Fällen, in denen versucht wurde, hunderte Kinder anzuerkennen. Der vorgestellte Gesetzentwurf sieht eine zwingende Beteiligung der Ausländerbehörden bei jeder Vaterschaftsanerkennung vor, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Zudem wird die Beweislast für die Anerkennung der Vaterschaft dem Anerkennenden auferlegt, was mit Hilfe einer dafür verpflichtenden DNA-Analyse stattfinden kann. Diese entschlossenen Schritte sollen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen effektiv bekämpfen und die Integrität unseres Rechtssystems sichern. Wir machen damit das, was die anderen bisher jahrelang verpennt haben.“

Das Land Thüringen führt Prüfungen durch, um doch eine Erstaufnahme in Gera anzusiedeln.

Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus...

Weiterlesen

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert....

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert,...

Weiterlesen

Seit dem 1.1.2022 hat die Stadt Gera 60.743 Bußgeldverfahren gegen Fahrzeughalter und/oder -führer eingeleitet, 1.517 davon gegen ausländische...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, seien zwei junge Frauen von mehreren Männern ausländischer Herkunft in Gera vergewaltigt worden.

Stephan Brandner, direkt...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der...

Weiterlesen

Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben....

Weiterlesen

Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosigkeit in Ostthüringen erneut gestiegen. So waren im Oktober 2023 34.235 Personen arbeitssuchend...

Weiterlesen

Aus dem eigentlich harmlosen Kinderfest, an dem gemäß der Tradition Kinder von Haus zu Haus gehen, um Süßigkeiten zu sammeln, wurde unter anderem in...

Weiterlesen