Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben Männer fälschlicherweise vor, die Väter von Kindern ausländischer Mütter zu sein. Diese und ihre Angehörigen erhalten Aufenthaltstitel und Sozialleistungen und nutzen so den deutschen Sozialstaat aus.

Die AfD-Bundestagsfraktion will mit einem Gesetzentwurf gegen diesen Betrug vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:


„Diese Betrugsmasche kostet den Staat Milliarden Euro. Es gibt unglaubliche Fälle von Scheinvaterschaften, durch die unsere Rechts- und Sozialsysteme missbraucht werden, bis hin zu Fällen, in denen versucht wurde, hunderte Kinder anzuerkennen. Der vorgestellte Gesetzentwurf sieht eine zwingende Beteiligung der Ausländerbehörden bei jeder Vaterschaftsanerkennung vor, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Zudem wird die Beweislast für die Anerkennung der Vaterschaft dem Anerkennenden auferlegt, was mit Hilfe einer dafür verpflichtenden DNA-Analyse stattfinden kann. Diese entschlossenen Schritte sollen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen effektiv bekämpfen und die Integrität unseres Rechtssystems sichern. Wir machen damit das, was die anderen bisher jahrelang verpennt haben.“

Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als...

Weiterlesen

Die Stadt Gera informierte heute darüber, dass das Projekt „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ (DZM) durch das Bundesministerium für Digitales...

Weiterlesen

Die Gemeinde Nobitz (Landkreis Altenburger Land) verzichtet auf die unbegrenzte Projektförderung aus dem Bundesministerium für Ernährung und...

Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Im Bereich der Agentur für Arbeit Thüringen Ost waren im Januar 2023 über 20.000 Personen arbeitslos gemeldet, 7,7% mehr als noch vor einem Jahr. Rund...

Weiterlesen

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Das...

Weiterlesen

Am Bundeswehrstandort im Geraer Ortsteil Hain wird derzeit umfangreich investiert und gebaut Kernstück der Neubaumaßnahmen ist eine moderne...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark...

Weiterlesen

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen