Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben Männer fälschlicherweise vor, die Väter von Kindern ausländischer Mütter zu sein. Diese und ihre Angehörigen erhalten Aufenthaltstitel und Sozialleistungen und nutzen so den deutschen Sozialstaat aus.

Die AfD-Bundestagsfraktion will mit einem Gesetzentwurf gegen diesen Betrug vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:


„Diese Betrugsmasche kostet den Staat Milliarden Euro. Es gibt unglaubliche Fälle von Scheinvaterschaften, durch die unsere Rechts- und Sozialsysteme missbraucht werden, bis hin zu Fällen, in denen versucht wurde, hunderte Kinder anzuerkennen. Der vorgestellte Gesetzentwurf sieht eine zwingende Beteiligung der Ausländerbehörden bei jeder Vaterschaftsanerkennung vor, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Zudem wird die Beweislast für die Anerkennung der Vaterschaft dem Anerkennenden auferlegt, was mit Hilfe einer dafür verpflichtenden DNA-Analyse stattfinden kann. Diese entschlossenen Schritte sollen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen effektiv bekämpfen und die Integrität unseres Rechtssystems sichern. Wir machen damit das, was die anderen bisher jahrelang verpennt haben.“

Wie mehrere Medien berichten, siedelt sich im Industriegebiet Cretschwitz ein „international tätiges Logistikunternehmen" an. Nun wird klar, dass es...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem...

Weiterlesen

Nach mehreren weiteren tödlichen Messerdelikten, begangen durch sogenannte Zuwanderer, fordert nun auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens Herbert...

Weiterlesen

Am 2. Mai 2020 fand in der thüringischen Stadt Gera ein ‚Spaziergang' statt, der von den Teilnehmern genutzt wurde, um auf die eklatanten...

Weiterlesen

Wie die Stadt Gera heute mitteilt, werden 96 Vereine aus den Bereichen Kultur, Sozialen und Kinder, Umwelt und Sport mit einer Gesamtfördersumme von...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch verurteilte das Landgericht Gera einen Syrer, der im Februar diesen Jahres zwei Männer mit einem Cuttermesser angegriffen und...

Weiterlesen

Dass die Grüne Thüringer Umweltministerin Sigismund heute Gespräche mit dem Gerber Oberbürgermeister Vonarb und Verkehrsexperten zur Ansiedlung von...

Weiterlesen

Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen...

Weiterlesen

Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es in der Erfurter Innenstadt zu einer Massenschlägerei mit etwa dreißig beteiligten Personen. Wie die Medien berichten,...

Weiterlesen