Stephan Brandner: Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sowie ihr nach parlamentarischer Stärke zustehende Ausschussvorsitze seit 2021 verweigert werden, blockiert der DPG-Vorstand unter Präsident Armin Laschet seit Beginn der Wahlperiode auch die Aufnahme von 40 neugewählten AfD-Abgeordneten.

Aus Sicht der betroffenen Abgeordneten steht dieses Vorgehen in offenem Widerspruch zu Satzung, parlamentarischer Tradition und dem Anspruch auf Gleichbehandlung aller gewählten Volksvertreter. Neugewählte Abgeordnete anderer Fraktionen wurden ohne Schwierigkeiten aufgenommen. Von der AfD-Bundestagsfraktion wurden 34 Mitgliedsanträge zugelassen. 40 weiteren Anträgen wurden mit fadenscheiniger Begründung der Aufnahmebeschluss verweigert. Sämtliche Anfragen per E-Mail, sowie ein kürzlich übergebenes Protestschreiben der betroffenen AfD-Abgeordneten <https://219491.seu2.cleverreach.com/c2/BALWMSI/219491-17103287/4350898aaf14-abae804aad73-10c39f44977c-7bded64f838d-635c8348dfa1-dc30f017bf7f-b73c0d07b6de-4221356f760e-1af57fb3d8e7-d8715c8d17f3-7b7ddf2c/>  an DPG-Präsident Armin Laschet blieben unbeantwortet.

Hierzu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:

"Das unfassbare und auch unverschämte Verhalten des Vorstands unter einem Präsidenten Armin Laschet ist ein weiteres Beispiel für den Missbrauch der Mehrheitsmacht durch ,unsere Demokratie'. Dabei verzichtet die Mehrheit inzwischen darauf ihre Entscheidungen zu erklären. Wir erleben eine Dauerblockade. Das ist ein Bruch mit dem Geist der demokratischen Parlamente in Deutschland und ganz Europa. Der Vorstand der DPG missachtet seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Sie ergibt sich aus den vom Bundestag eingeräumten besonderen Rechten, die jährlich mit Millionenbeträgen durch den deutschen Steuerzahler subventioniert werden. Dazu kommt die unentgeltliche Nutzung des repräsentativen Reichstagspräsidentenpalais. Angesichts der Krise in Deutschland ist es dringend geboten, die Vergünstigungen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zu überprüfen.

Unabhängig davon fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Ungleichbehandlung aktiver Mitglieder des Bundestages umgehend zu beenden."

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt....

Weiterlesen

Wie Medien berichten, wurden heute im Raum Gera mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die unter anderem...

Weiterlesen

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum...

Weiterlesen

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Während sich die Gesamtanzahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat nur marginal von 22.995 zu 23.069 erhöhte, ist im Februar 2024 in...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen