Stephan Brandner: Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sowie ihr nach parlamentarischer Stärke zustehende Ausschussvorsitze seit 2021 verweigert werden, blockiert der DPG-Vorstand unter Präsident Armin Laschet seit Beginn der Wahlperiode auch die Aufnahme von 40 neugewählten AfD-Abgeordneten.

Aus Sicht der betroffenen Abgeordneten steht dieses Vorgehen in offenem Widerspruch zu Satzung, parlamentarischer Tradition und dem Anspruch auf Gleichbehandlung aller gewählten Volksvertreter. Neugewählte Abgeordnete anderer Fraktionen wurden ohne Schwierigkeiten aufgenommen. Von der AfD-Bundestagsfraktion wurden 34 Mitgliedsanträge zugelassen. 40 weiteren Anträgen wurden mit fadenscheiniger Begründung der Aufnahmebeschluss verweigert. Sämtliche Anfragen per E-Mail, sowie ein kürzlich übergebenes Protestschreiben der betroffenen AfD-Abgeordneten <https://219491.seu2.cleverreach.com/c2/BALWMSI/219491-17103287/4350898aaf14-abae804aad73-10c39f44977c-7bded64f838d-635c8348dfa1-dc30f017bf7f-b73c0d07b6de-4221356f760e-1af57fb3d8e7-d8715c8d17f3-7b7ddf2c/>  an DPG-Präsident Armin Laschet blieben unbeantwortet.

Hierzu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:

"Das unfassbare und auch unverschämte Verhalten des Vorstands unter einem Präsidenten Armin Laschet ist ein weiteres Beispiel für den Missbrauch der Mehrheitsmacht durch ,unsere Demokratie'. Dabei verzichtet die Mehrheit inzwischen darauf ihre Entscheidungen zu erklären. Wir erleben eine Dauerblockade. Das ist ein Bruch mit dem Geist der demokratischen Parlamente in Deutschland und ganz Europa. Der Vorstand der DPG missachtet seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Sie ergibt sich aus den vom Bundestag eingeräumten besonderen Rechten, die jährlich mit Millionenbeträgen durch den deutschen Steuerzahler subventioniert werden. Dazu kommt die unentgeltliche Nutzung des repräsentativen Reichstagspräsidentenpalais. Angesichts der Krise in Deutschland ist es dringend geboten, die Vergünstigungen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zu überprüfen.

Unabhängig davon fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Ungleichbehandlung aktiver Mitglieder des Bundestages umgehend zu beenden."

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der...

Weiterlesen

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will....

Weiterlesen

Das Land Thüringen führt Prüfungen durch, um doch eine Erstaufnahme in Gera anzusiedeln.

Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus...

Weiterlesen

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert....

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert,...

Weiterlesen

Seit dem 1.1.2022 hat die Stadt Gera 60.743 Bußgeldverfahren gegen Fahrzeughalter und/oder -führer eingeleitet, 1.517 davon gegen ausländische...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, seien zwei junge Frauen von mehreren Männern ausländischer Herkunft in Gera vergewaltigt worden.

Stephan Brandner, direkt...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der...

Weiterlesen

Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben....

Weiterlesen